Gemeinsam mit der Wahl zum Hessischen Landtag findet am 28.10.2018 eine Volksabstimmung über die Änderung der Verfassung des Landes Hessen statt. Die Verfassung ist die Grundlage für alle anderen Gesetze, das heißt die Gesetzgebung muss im Sinne der Grundsätze, die in der Verfassung niedergelegt sind, erfolgen.
Deshalb ist die Änderung der Verfassung von großer Bedeutung und ich rate jedem, sich daran aktiv zu beteiligen.
15 Änderungen stehen zur Abstimmung. Im Einzelnen können diese 15 Punkte auf der Webseite: www.verfassung-hessen.de nachgelesen werden. Es wird erklärt, wie man abstimmen kann. Auch in leichter Sprache.
Ich möchte mich hier auf zwei wichtige Änderungen beschränken.
Abschaffung der Todesstrafe
Da wäre als erstes die Abschaffung der Todesstrafe.
Ja ihr habt richtig gehört, die Todesstrafe steht immer noch als Option (Möglichkeit) in der Hessischen Verfassung. Das sie dort herausgestrichen wird, ist längst überfällig.
Es ist aber wichtig, dass möglichst viele mit ihrer Stimme deutlich machen, dass die Todesstrafe in der Hessischen Verfassung nichts zu suchen hat.
Förderung des Ehrenamtes
Der zweite Punkt, den ich erwähnen möchte ist die „Förderung des Ehrenamtes”. Dieses soll in einem neuen Artikel, dem Artikel 26f festgeschrieben werden:
„Der ehrenamtliche Einsatz für das Gemeinwohl genießt den Schutz und die Förderung des Staates, der Gemeinden und Gemeindeverbände.“
Die große Bedeutung der ehrenamtlichen Tätigkeit ist jedem klar.
Die Politiker sprechen viel und gerne davon, vor allen Dingen deshalb, weil so viel erreicht wird durch das Ehrenamt, es aber trotzdem kaum etwas kostet.
Es ist gut, dass so viele Menschen sich in dieser Gesellschaft einbringen, die nicht in erster Linie ans Geld denken. Dennoch wissen wir, dass Ehrenamt, wenn es erfolgreich sein will auch Geld kostet. Es ist die Aufgabe des Landes und der Städte und Gemeinden allen Bürgerinnen und Bürgern ein Engagement zu ermöglichen.
Das durch die Änderung in der Hessischen Verfassung die Förderung des Ehrenamtes als Aufforderung an die öffentlichen Stellen festgeschrieben wird ist gut.
Deshalb mein Aufruf an Euch: Geht zu Wahl und stimmt auch über die Änderungen in der Hessischen Verfassung ab.
